Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung in einem Rechtsstreit um die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Schutz der Verweigerung des Kriegsdienstes - Möglichkeit der Einberufung eines Wehrpflichtigen trotz gestellten Kriegsdienstverweigerungsantrags - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 73.73

  Erneutes Aufgreifen eines "bestandskräftigen" Verwaltungsaktes

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  Sie formt jedoch einen allgemeinen prozessualen Grundsatz aus (vgl. dazu BVerwGE 44, 120 [121]).

  So hat, wer nach § 9 Nr. 1 WPflG als "dauernd untauglich" ausgemustert ist und bereits deshalb nicht für den Wehrdienst zur Verfügung steht, kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, daß er (auch) deshalb nicht einberufen werden könne, weil er aus Gewissensgründen zur Kriegsdienstverweigerung berechtigt sei (BVerwGE 44, 120 [121]).

• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 26.73

  Zulässigkeit des Erlasses eines Widerspruchsbescheids bei bereits ergangener …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  Dem wird, zumal angesichts des Grundsatzes der Beschleunigung, der das Kriegsdienstverweigerungsverfahren prägt (Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 -), nur eine Verfahrensgestaltung gerecht, die eine Entscheidung bereits während der Dauer der vorübergehenden Wehrdienstausnahme anstrebt.
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  Das kann ihm nur für eine kurze Übergangszeit angesonnen werden (BVerfGE 28, 243 [262] und 32, 40 [47]).

 
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  Das kann ihm nur für eine kurze Übergangszeit angesonnen werden (BVerfGE 28, 243 [262] und 32, 40 [47]).
• BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 155.71

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids wegen Stellung des Antrags auf Anerkennung …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  In der konkreten Ausgestaltung durch das Wehrpflichtgesetz hat dies zur Folge, daß ein Wehrpflichtiger, der seinen Kriegsdienstverweigerungsantrag erst nach Vollziehbarkeit des Musterungsbescheides gestellt hat, einberufen werden kann, obwohl über seinen Anerkennungsantrag noch nicht entschieden ist; auch ein Kriegsdienstverweigerer, der noch vor Eintritt der Vollziehbarkeit seine Gewissensentscheidung geltend gemacht hat, kann jedenfalls nach ablehnender Entscheidung der Prüfungskammer zum Wehrdienst herangezogen werden (Urteil vom 21. Juni 1972 - BVerwG VIII C 155.71 - [Buchholz 448.0 § 33 WPflG Nr. 9]).
• BVerwG, 23.11.1967 - VIII C 50.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  Nach Sinn und Zweck des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG durfte der Gesetzgeber allerdings ein Antragsverfahren vorsehen, weil nicht jede Verweigerung des Kriegsdienstes, sondern nur die auf einer Geweissensentscheidung beruhende geschützt ist (BVerwGE 28, 243 [BVerwG 23.11.1967 - VIII C 50/67] [259]).
• BVerwG, 01.04.1960 - VII C 204.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  Über den Kriegsdienstverweigerungsantrag muß daher rechtzeitig vor der Heranziehung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst entschieden werden (BVerwGE 10, 248, 249) [BVerwG 01.04.1960 - VII C 204/59].

• BVerwG, 03.08.1976 - 6 C 26.76

  Bindung einer offensichtlich rechtswidrigen Zulassung der Revision - Zulassung …

  Denn es gilt, gegenüber dem öffentlichen Interesse, das ohnehin alsbald Klarheit über die Art einer in absehbarer Zeit eintretenden Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen erheischt (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15]), den Grundrechtsschutz des Wehrpflichtigen zu wahren.

  Selbst die Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20]), wegen zeitweilig fehlender Wehrdiensttauglichkeit (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 227.73 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 21]) oder die besondere Rechtsstellung des Entwicklungshelfers (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15]) aber lassen das Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht entfallen.

• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 36.86

  Arzt - Medizinstudent - Wehrpflicht - Sanitätsdienst - Kriegsdienstverweigerung - …

  Er hat deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis z.B. dann anerkannt, wenn der Wehrpflichtige nur zeitweise nicht wehrdienstfähig ist (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 227.73 - sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 6 CB 28.74 - ) oder wenn er nach Erreichen der Altersgrenze von 28 Jahren zwar keinen Grundwehrdienst und auch keinen Dienst in der Verfügungsbereitschaft mehr zu leisten hat, aber jedenfalls noch zum Wehrdienst im Verteidigungsfalle einberufen werden kann (Urteile vom 25. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 67, 84 - und vom 20. Februar 1986 - BVerwG 6 C 76.84 -); gleichermaßen hat der Senat ein Rechtsschutzbedürfnis bejaht bei freiwillig eingegangener Verpflichtung des Wehrpflichtigen zum Dienst als Entwicklungshelfer gemäß § 13 b WPflG a.F., weil er daraufhin - wie dies nunmehr nach § 13 a Abs. 2 WPflG i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986, BGBl. I S. 879, auch bei der Verpflichtung zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz der Fall ist - lediglich vom Grundwehrdienst freigestellt war (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 6 C 20.74 - ), sowie "erst recht" für den Fall, daß ein Wehrpflichtiger ohne Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes seinen ständigen Aufenthalt nicht mehr im Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes hat, weil die einmal begründete Wehrpflicht nicht erlischt und bei Rückkehr in den Geltungsbereich des Gesetzes weiterhin durchgesetzt werden kann (vgl. Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 230.73 - sowie vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 79.83 - ).
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85

  Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit

  Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).

 
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83

  Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst

  Die unterschiedlichen Rechtsfolgen der jeweils eingegangenen Verpflichtung rechtfertigen es, ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens im Falle einer vom Wehrpflichtigen eingegangenen Verpflichtung zum Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zu verneinen, im Falle einer Verpflichtung zum Dienst als Entwicklungshelfer hingegen anzuerkennen (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1975 - BVerwG 6 C 20.74 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15]).
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84

  Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Die unterschiedlichen Rechtsfolgen der jeweils eingegangenen Verpflichtung rechtfertigen es, ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens im Falle einer vom Wehrpflichtigen eingegangenen Verpflichtung zum Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zu verneinen, im Falle einer Verpflichtung zum Dienst als Entwicklungshelfer hingegen anzuerkennen (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Februar 1975 - BVerwG 6 C 20.74 - ) Erst recht besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens danach in dem vom Verwaltungsgericht genannten Fall, daß ein Wehrpflichtiger ohne Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes seinen ständigen Aufenthalt nicht mehr im Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes hat; denn die einmal begründete Wehrpflicht erlischt nicht und kann bei Rückkehr in den Geltungsbereich des Gesetzes weiterhin durchgesetzt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 230.73 - ).
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 36.86

  Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …

  Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75

  Rechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung des …

  Aus diesen Gründen hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - (Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15) die Kriegsdienstverweigerungsklage eines Wehrpflichtigen für zulässig erachtet, der Entwicklungsdienst leistet, aber aufgrund des Wehrpflichtgesetzes nach seiner Rückkehr vom Entwicklungsdienst mit der Heranziehung zu Wehrübungen rechnen muß und auch im Verteidigungsfall wehrpflichtig bleibt.
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 39.86

  Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …

  Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 31.86

  Schutzwürdigkeit des Antragsinteresses Minderjähriger - Dauer des Zivildienstes …

  Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23 S. 19 ).
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 19.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit des Anerkennungsantrags …

  Die dortige Bestimmung, daß über einen Anerkennungsantrag nicht entschieden zu werden braucht, "wenn und solange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt", zieht die Konsequenz aus dem Fehlen eines schutzwürdigen Antragsinteresses; darin formt § 26 Abs. 7 WPflG mithin einen allgemeinen Grundsatz aus (s. Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG VI C 20.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 15 S. 1 , vom 10. Dezember 1975 - BVerwG VI C 56.75 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 20 S. 12 f., vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 230.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 99 S. 36 , vom 3. August 1976 - BVerwG VI C 26.76 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 25 S. 24 und vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 139/80] sowie Beschluß vom 19. Dezember 1975 - BVerwG VI CB 28.74 - Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23. S. 19 ).
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 5.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtsschutzbedürfnis eines …
• BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84

  Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …
• BVerwG, 06.01.1977 - 8 C 25.75

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Antrag auf Zurückstellung vom …